Kampf in Deutschland

Im Osten hat sich erneut ein alter Feind gezeigt. Tausende und Abertausende von Faschisten, Rechtsextremen und Nazis laufen Abend für Abend durch die Stadt und terrorisieren friedliche Anwohner und verängstigte Flüchtlinge, die sich montags abends nicht aus ihren Häusern trauen. Doch dies ist kein Problem des Ostens, sondern überall in Deutschland kommen die Rechten aus ihren Löchern gekrochen und wollen die Städte erobern. Sie behaupten von sich „das Volk“ zu sein und die, die dagegen sind müssen verschwinden, am besten ganz raus aus Deutschland. Auch müssen die verschwinden die sich nicht assimilieren mit dem Gedanken der „deutschen Leitkultur“ und mit Begriffen, welche direkt der Zeit des Nationalsozialismus entlehnt sind, wird Hetze gegen die Medien betrieben. Jede Zeitschrift, TV-Sendung oder Zeitung, welche die neurechten Aufmärsche kritisiert wird als „Lügenpresse“ diffamiert. Sobald aber diese Zeitungen von Terroristen angegriffen werden, solidarisieren sich die Faschisten mit der „Lügenpresse“ und wollen um diese Opfer trauern. Jeder, der tolerant, offen und menschenfreundlich ist, wird als links-grünes Pack bezeichnet, jeder Kämpfer gegen Faschismus als „Antifant“. Jeder Mensch, der versucht für das Gute und Richtige zu kämpfen, wird als „Gutmensch“ verhöhnt. Die, die aufstehen und zeigen, dass sie Ewiggestrigen keinen Platz in Deutschland lassen, sind „hasserfüllte Ignoranten“.

Mit dieser Propaganda und versteckt hinter dem „Bürgertum“ wollen die Patrioten die Demokratie aushebeln und ihren faschistischen Staat installieren. Doch die Menschen die in Deutschland friedlich beisammen leben wollen haben angefangen sich zu wehren. Montag für Montag wehren sich Hunderttausend Gerechte gegen die nationalistischen Kämpfer, die aus ihren Löchern gekrochen sind. Von München und Stuttgart bis nach Schwerin und Hannover. Von Köln, Bonn und Düsseldorf bis nach Berlin und Leipzig. Und sogar in der verlorenen Stadt Dresden beginnt der Widerstand gegen den Faschismus Boden gutzumachen, wenn am Wochenende über 30.000 friedliche Menschen zusammen sich zu einem toleranten und offenen Gesellschaft bekennen.

Doch die Demonstranten gegen Rassismus und für einen größeren Zusammenhalt auf der ganzen Welt haben es schwer, denn auch wenn viele auf ihrer Seite stehen, wird Stimmungsmache gegen sie betrieben und werden sie auf Demonstrationen schikaniert. Ob AFD, rechte News-Seiten und Zeitungen oder der ein oder andere Kommentator in den ansonsten anti-rassistischen Medien, überall werden die Menschen, wie oben beschrieben schikaniert, verhöhnt und beleidigt. Die Zahlen der rassistischen Gida-Demos werden permanent erhöht, während bei den Zahlen der Gegendemonstranten immer und immer wieder durch Trickserei eine geringere Zahl angegeben wird. Ein Mathematiker hat bei der Pegida-Demo in Dresden am 12.01.2015 berechnet, dass die Zahlen der Medien von ca. 20000 Faschisten oder sogar die, vom Veranstalter angegebenen, 40000 Ewiggestrigen, komplett erlogen sind. Auf dem Platz, auf dem die anti-tolerante Demonstration stattfand, war nur Platz für 10000 Menschen. Eine wahrheitsgemäße Angabe der Menschen bei den Demonstrationen in Dresden wäre also eine Zahl von 10000 bis 120000 menschenfeindlicher Rassisten. Als weiteres Beispiel dafür ist die Angabe der Demonstrantenzahl der Gegendemo in Köln am 05.01.2015. Die Polizei hat nur Angaben zu den Gegendemonstranten gemacht, welche direkt bei der Kögida-Demonstration demonstrierten. Jedoch haben in der näheren Umgebung nochmal genauso viele Demonstranten gestanden. So wurde die offizielle Zahl halbiert.

Doch Beispiele aus Köln und Düsseldorf und Berichte aus anderen Städten zeigen auch, dass die Polizei vermehrt gegen die Menschen arbeitet die für eine friedliche und tolerante Welt streiten. In Köln am 05.01.2015 wurde den Demonstranten für eine tolerante und weltoffene Welt viel zu wenig Platz gelassen. Die Hälfte 1000-2000 Demonstranten mussten auf einer Brücke warten, weil sie nicht mehr auf den Demonstrationsplatz konnten, da dieser schon massiv überfüllt war und die Polizei nicht mehr Platz machte, obwohl jedes Konzert bei so einer Überfüllung abgebrochen worden wäre. Zudem reagierte die Polizei aggressiv gegen die Demonstranten, welche um mehr Platz baten. In Düsseldorf, am 12.01.2015, wurden während eines Kessels im Hauptbahnhof, wehrlose Kinder auf brutale Art und Weise zusammengeschlagen. Als glatten Hohn der Polizisten muss die Tatsache gesehen werden, dass man den friedlichen Demonstranten sagte, dass diese aus dem Bahnhof verschwinden sollten, jedoch die Türen mit Kabelbindern verbarrikadiert und mit Polizisten versperrt hatte, die die Demonstranten nicht durchliefen. So wurden Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Rentner im Bahnhof festgehalten.

Desweiteren postete die Deutsche Polizei Gewerkschaft Köln auf ihrer Facebookseite ein Beitrag, welcher rein antidemokratisch und intolerant ist und sich Äußerungen von rechtsaußen bedient. In diesem Beitrag werden die friedlichen Gegendemonstranten, welche aus allen Bereichen der Gesellschaft kommen, indirekt als „die Antifa“ bezeichnet. Wobei der Polizei zwei Sachen bewusst sein sollten: 1. Nicht alle Gegendemonstranten sind von „der Antifa“. 2. Es gibt nicht „die Antifa“. Die Gemeinsamkeiten aller antifaschistischen Gruppierungen ist der Kampf gegen den Faschismus. Jedoch gibt es Unterschiede, wie dieser Kampf geführt wird und welche anderen Ziele die einzelnen antifaschistischen Gruppierungen sich gesetzt haben.

So wird ein Klima der Angst geschürt, dass man sich als Gegendemonstrant nicht mehr auf die Straße traut. Doch das ist nicht der einzige Beweis für den beginnenden Kampf in Deutschland zwischen Faschisten+Polizisten gegen tolerante und antifaschistische Mitdemonstranten und Mitbürger, welche keine „das Boot ist voll“ Mentalität verfolgen und für die es keine „deutsche Leitkultur“ gibt, sondern die Menschen aus aller Welt willkommen heißen können und die das Miteinander von Kulturen fördern und dadurch bereichert werden. Wenn in Dresden bei einem Mord an einem Flüchtling erst nach dreißig Stunden begonnen wird zu ermitteln und in Schwerin ein traumatisiertes Opfer rechter Gewalt während einer Ermittlung abgeschoben wird, dann stellt sich die Polizei eindeutig auf die Seite von Rassisten und Menschenfeinden.

Man sieht also, dass sich die Gesellschaft immer weiter spaltet. Die eine Seite besteht aus Rechtsextremen, Rassisten, Faschisten, Neonazis, Hooligans, Antisemiten, etc., welche von fast der gesamten Mehrheit von Polizisten und vielen anderen Beamten, sowie einen hohen Prozentanteil der Abgeordneten im Bundestag, in Landtagen und Stadträten unterstützt wird. Auf der anderen Seite stehen die freien Menschen, welche für eine tolerante und offene Welt kämpfen. Damit dieser Kampf nicht verloren geht, reicht es aber nicht wenn nur hier und da einige Tausend Menschen auf die Strasse gehen, wie in Köln am 21.01.2015, Duisburg am 19.01.2015, Essen am 18.01.2015 und in den vielen anderen Städten. Ein erster Schritt in die richtige Richtung waren die Demonstrationen in Köln am 05.01.2015 mit über 14000 Demonstranten, in Leipzig am 21.01.2015 mit über 20000 Demonstranten und in Dresden am 10.01.2015 mit über 35000 Demonstranten. Doch es müssen noch mehr werden, denn dieser Kampf darf nicht verloren gehen. Wir dürfen den Rassisten dieser Welt keinen Fußbreit geben. Alle Formen der Blockade, der Aufklärung und anderer Möglichkeiten für mehr Toleranz zu werben müssen ausgenutzt werden. Jetzt ist die Zeit wo keiner auf der faulen Haut liegen bleiben kann. Egal ob Kind, Jugendlicher, Erwachsener oder Rentner, egal welchen Geschlechtes egal welche Nation im Pass steht, egal ob mit oder ohne Pass, egal ob aus Europa, Asien, Afrika, Amerika oder Australien, alle Menschen haben jetzt die Pflicht aufzustehen und sich zu widersetzen. Die Pflicht sich den Pegida-Verstehern, Bachmann-Anhängern, Legida-Mitläufer, Schwarz-Weiß-Denkern, Pro-Deutschland-Faschisten, Die-Rechte-Wählern, NPD-Mitgliedern, Nationalisten, fremdenfeindlichen Burschenschaftlern, den AFD-Patrioten, PI-news-Lesern, Islamhassern, Antisemiten, xenophoben CSU-Politikern, und den vielen anderen menschenfeindlichen Gruppierungen und Menschen entgegenzustellen und an das Gute und die Vernunft zu glauben und für sie zu kämpfen.

Warum ich das Volk bin und nicht Pegida (Kolumne der Taz)

Ohne Kommentar:

„Bitte glauben Sie dieser Zeitung nicht. Oder irgendeiner anderen Zeitung. Die Systemmedien wollen Ihnen neuerdings einreden, jeder dritte Deutsche teile die Ansicht des Bündnisses Pegida, es gebe eine zunehmende Islamisierung Deutschlands. Das ist gelogen. Ebenso wie die Rufe der Dresdner Demonstranten „Wir sind das Volk!“. Ich muss es wissen. Denn das Volk, liebe Leserin und lieber Leser, das bin in Wahrheit ich.

Das kann ich ganz einfach beweisen. „Das Volk“ muss nicht die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. Man muss es nur behaupten. Die AfD hat es vorgemacht. Sie nimmt für sich in Anspruch, den „gesunden Menschenverstand“ und „richtige“ politische Inhalte zu vertreten. Wer das bezweifelt, beweist laut AfD nur seine Voreingenommenheit, hat also Unrecht. Und wenn jemand anderes Unrecht hat, hat die AfD Recht. Das nennt man logisches Denken.

Bei mir – dem Volk – ist das genauso: Die Mainstream-Medien schweigen mich tot. Wirklich. Kann man überall nachlesen.

Aber so ist sie halt, die Systempresse. Nur, weil ich die Anwesenheit von Leuten, die anders sind als ich, nicht ertrage, gelte ich als intolerant. Dabei wird „Toleranz“ bei mir großgeschrieben, denn es ist ein Substantiv.

Ich bin auch nicht radikal

Ich bin auch nicht radikal. Denn wer hierzulande als radikal gilt, ist ibääh. Und weil ich das nicht sein möchte, bin ich auch nicht radikal. Das nennt man gesunder Menschenverstand. Wer das nicht glaubt, dem sollte man den Mund verbieten. Abführen, einsperren, Schlüssel wegwerfen. Meine Meinung. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Ist schließlich immer noch ein freies Land.

Die Mainstream-Medien geben schon lange nicht mehr meine Meinung wieder. Laut einer Umfrage des ARD-Deutschland-Trends sind 3 Prozent der Bevölkerung sehr zufrieden und 50 Prozent zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Wie kommen diese Leute dazu, eine andere Meinung zu haben als ich? Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?

Aber ich durchschaue, was dahintersteckt: Bei dieser Umfrage hat mich nämlich niemand gefragt. Dabei bin ich das Volk. Etwas stimmt da also nicht. Das ist eine Verschwörung von Systemmedien, CIA und Powerpoint-Präsentations-Industrie. Dass ich dafür keine Beweise vorlegen kann, zeigt, wie geschickt die Intrige gesponnen ist. Ich verwahre mich entschieden gegen Stimmen, die behaupten, ich durchliefe eine akute psychotische Phase. Das ist Unsinn. Diese Stimmen sind schließlich nur in meinem Kopf.

Ach, ich hasse den Mainstream

Ach, ich hasse den Mainstream. Vor allem hasse ich es, dass ich ihn nicht beherrsche. Den Mainstream-Medien zufolge belegen Statistiken, dass die Menschen in vielen Dingen eine andere Meinung haben als ich. Aber Zahlen darf man nicht trauen. 78 Prozent der Leute wissen das.

Kommt bei einer Abstimmung etwas anderes heraus, als ich will, ist das undemokratisch und zeigt nur die Verlogenheit der Politik. Die da oben haben etwas Wichtiges vergessen: Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden. Und das bin ich.“

siehe: http://www.taz.de/Kolumne-Konservativ/!151396/

Kommentar zum „Aufruf zur Gewalt“

Dieser Artikel wurde am 17.12.2014 auf linksunten.indymedia.org veröffentlicht:

Dies ist ein Aufruf an Euch, sich der vernünftigen Gewalt entgegenzustellen. Die Gewalt die verletzt, demütigt und tötet indem sie Boote versinken lässt, indem sie Medizin vorenthält, indem sie Wohnraum verknappt, indem sie in Nahrung vorenthält, indem sie mit Angst vor Not zu Arbeit zwingt, indem sie Pogrome plant.
Dies ist ein Aufruf zur unvernünftigen Gewalt. Die Befreiung aus dem gewaltvollen Verhältnis das wir ertragen müssen, werden wir nicht durch vernünftige Handlungen erreichen. Wir werden uns den Regeln der instrumentellen Vernunft nicht beugen, sondern sie brechen.
Wir leben in der Zeit der Krise.
Der Krieg in Syrien und die Menschenfeinde vom IS und Boko Haram treiben so viele Menschen wie lange nicht mehr in die Flucht, ebenso wie andernorts Hunger, zunehmende Dürren und Landvertreibung, ohne das es einen Ort gäbe, an dem sie herzlich aufgenommen würden und an dem sie mit der so dringend benötigten Hilfe rechnen könnten. Die Krise der Weltwirtschaft entlässt immer mehr und gerade junge Menschen in die ungewollte Arbeitslosigkeit, in der sie immer schlechter versorgt werden. Eine zunehmende Armut innerhalb Europas ist unbestreitbar. Daneben tritt in den europäischen Gesellschaften ein deutlicher Trend nach Rechts zutage – nie zuvor seit Ende des zweiten Weltkrieges gab es in Europa so einen massiven Zuspruch für rechte Parteien, die unter dem verschleiernden Begriff des Rechtspopulismus nach neuen internationalen Bündnissen suchen, während sie zugleich eine zutiefst rassistische, nationalistische und chauvinistische Politik vertreten.
Gleichzeitig rüsten die Staaten ihre Militär- und Überwachungsstrukturen auf. Auf der einen Seite kämpfen die Staaten gegen Aufständige und Flüchtlinge, die für ein erträgliches Leben eine kaputte Welt hinter sich lassen wollen. Diese kaputte Welt können wir hier als Wohlstand genießen. Der Reichtum Europas und Deutschlands liegt in der gewaltförmigen Ausbeutung und Zerstörung des Lebens im globalen Süden. Auf der anderen Seite bescheren uns die großen Computer- und Internetkonzerne immer neue Möglichkeiten der Selbst- und verschleierten Fremdüberwachung, an deren Ende sich nun langsam nicht der Orwell’sche Überwachungsstaat abzeichnet, sondern eine smarte Welt der Selbstoptimierung, die nie etwas anderes sein wird, als die optimale, trickreich als freiwillig inszenierte Anpassung des Menschen an die kapitalistische Produktions- und Lebensweise. Darin enthalten: Der Zugriff des Staates auf all unsere Daten und privaten Geheimnisse.
Was auch immer uns die bürgerliche Propagandamaschine vorbeten mag, immer mit dem Blick auf die nervöse und anfällige Wirtschaft, deren Stabilität sich seit dem Platzen der Immobilienblase und der darauf folgenden Wirtschaftskrise sich nie wieder hergestellt hat: Nein, es geht nicht bergauf, im Gegenteil. Es geht bergab.
Während es einerseits jederzeit und überall möglich ist auf dem Bildschirm den Verfall der Welt, wie wir sie kennen, live zu beobachten, leben die Menschen auf den Wohlstandsinseln weiter in ihrer strahlenden Konsum- und Vollzeitarbeitswelt. Der stumpfsinnige Wunsch, dass bürgerliche Glücksversprechen von sozialem Aufstieg durch Arbeit für alle in Westeuropa möge sich doch noch erfüllen, macht sie dabei ebenso blind, wie das verblendende und verblödende Angebot der kapitalistischen Märkte. Ist es auf der einen Seite die Schönheit der Idee des mittlerweile schon anachronistisch wirkenden Traums einer humanistischen Weltordnung, so ist es auf der anderen Seite die ewig erneuerte Warenpalette, die sich verhüllend vor das verfaulende Gerüst Europas stellt. Nichts ist der bürgerlichen Welt so zu eigen, wie die Lüge hinter ihrem Versprechen, und nichts dem Kapitalismus wie sein Schein. Trotz allem erstreckt sich die Wirkmächtigkeit dieser beiden Prinzipien dabei weit über die immer kleiner werdenden Kreise ihre Nutznießer_innen hinaus. Das Bild aus Glück und Glanz bannt selbst uns Ausgebeuteten und Unterdrückten so sehr, dass wir darüber unsere Möglichkeiten des Widerstandes vergessen, sie ablehnen, oder uns sogar mit der Macht des Staates gemein machen, um gegen aufkeimende soziale Kämpfe vorzugehen. Das vom Staat schon früh zerschlagene Rückgrat wird nicht mehr als Erinnerung an die Unfreiwilligkeit der Teilhabe erlebt, sondern als Normalzustand, mit dem die Unbarmherzigkeit gegen sich selbst die Unbarmherzigkeit gegen alle anderen rechtfertigt. Und so richtet sich der Widerstand, der überall stärker ist, als er sich in der rechtskonservativen Wohlstandsbastion Deutschland denken lässt, all zu häufig nicht gegen die Verhältnisse im Ganzen, sondern immer noch gegen die unfreiwillige Abnabelung vom westeuropäischen Festgelage mit dem Wunsch einer erneuten individuellen Teilhabe.
Gerade im Moment der Krise drängt die kapitalistisch-bürgerliche Gesellschaft die Menschen zur Maximierung der Konkurrenz. Allein schon durch die Androhung des Verlusts eines jämmerlichen Wohlstands verfallen wir Menschen in eine Verhaltensweise, als ob es schon ums Verhungern ginge. Staatliche Sozialleistungen, ob für Flüchtlinge oder Arbeitslose, werden bekämpft wie ein Diebstahl aus dem privaten Feiertagskühlschrank. Gerade aus jenen, die ihren Verlust erst noch befürchten, speist sich der Zulauf für neurechte Parteien in ganz Europa, und weniger aus den bereits abgehängten und als Bildungsverlierer stigmatisierten tatsächlich Armen. Deren Zahl steigt in allen Ländern Europas weiter und ihr Vertrauen in den Staat ist ohnehin längst verloren.
Die Bedrohung durch rechte und faschistische Parteien ist nicht spekulativ. Die Hoffnung, der Rechtsstaat fegt die Nationaltaumelnden im Zweifelsfall mit seinen fragwürdigen Methoden hinweg, ist unbegründet. Die zeigen die Ergebnisse der Europawahl und zum Beispiel die Entwicklungen in Frankreich. Der Front National ist weiterhin auf Erfolgskurs, ohne das sich in deutlicher Weise gesellschaftlicher Widerstand zeigt. Hier geht es nicht mehr um den Kampf um die Straße, bei dem alle paar Monate ein Naziaufmarsch ver- oder im mindestens behindert werden muss. Längst wird der Front National von so großen Teilen der Bevölkerung gewählt, dass diese sich nicht mehr blockieren lassen. Seine Inhalte und Positionen drücken nicht das Denken einer isolierten Kleinpartei aus, sondern versammeln beträchtliche Teile der Bevölkerung hinter sich.
Der Staat selbst schaut besorgt in alle Richtungen, egal ob es sich dabei um die Formierung sozialer Kämpfe, um die Entwicklung einer neurechten Bewegung, oder um das wachsende Heer inner- und außerstaatlicher Hungerbäuche handelt. Sein Interesse an Machterhalt ist allumfassend, und genau so richtet sich sein Wunsch nach Überwachung und Kontrolle auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Dabei ist die Absicherung des Kernwohlstandes seiner Funktions- und Leistungsträger sein zentrales Interesse. Nicht nur der faktische Umbau der europäischen Grenzen zu tatsächlichen Festungsmauern, sei es durch Sperrzäune und Gräben hier, oder durch quasi militärische Einsätze gegen Flüchtlingsboote dort, ist ein sicherer Beleg dafür, sondern ebenso der soziale Umbau städtischer Strukturen. Was durch den akademischen Diskurs als „Gentrifizierung“ beschönigt wird, ist nichts anderes als die Konzentration des Wohlstands im innerstädtischen Bereich bei einer gleichzeitigen Verdrängung von Armut in städtische Randbezirke. Nicht mehr die Flucht aufs Land ist ein Thema für die kapitalistischen Siegertypen; Vielmehr die Flucht zurück in die Stadt, zurück in den Schutzkreis staatlich-polizeilicher Kontrolle bestimmt ihre Umzugsbewegungen. Dass hierfür gerade jene Viertel interessant sind, die durch alternative und linke Strukturen zuvor befriedet und vorbereitet wurden, ist kaum noch mehr als eine Binsenweisheit.
Für den Erhalt seiner Kontrolle stehen dem Staat immer mehr Möglichkeiten der Überwachung zur Verfügung, die immer hemmungsloser eingesetzt werden. Dabei begrenzt nicht die tatsächliche Machbarkeit, sondern vielmehr technisches Know-how und Vorstellungskraft ihr tatsächliche Ausmaß. Überholt wird er dabei einzig und längst von Google, Facebook und Co, deren Macher_innen sich gegenseitig in der Entwicklung smarter Überwachungsmöglichkeiten überbieten. Nie zuvor gelangte die Überwachungswut so nah an den Körper wie jetzt und nie zuvor waren die Menschen freiwillig so mitteilungswillig. Dabei findet die Datenweitergabe statt in einer Mischung aus Unwissenheit über ihre Weitergabe, sowie grund- und endlosem Vertrauen in diejenigen, die sie sammeln. Auch die diffuse Vorstellung darüber, dass allein angesichts der Masse eine individuelle Bedeutung der eigenen Datenweitergabe unmöglich sei, fördert die Bezugslosigkeit zum Verlust der Kontrolle über Privates. Zusätzlich wird weiterhin getrennt zwischen den kapitalistischen Interessen der Internet- und Medienkonzerne und den Verfolgungsinteressen des Staates. Dass diese Trennung nichts anderes als Irrglauben ist, zeigen zwar immer wieder neue Enthüllungen von Whistleblowern und Hackern, ohne jedoch ein Umdenken zur Folge zu haben. Das Eindringen vordergründig nützlicher Technologie, die im Kern jedoch nur ein weiterer Bestandteil in einem Überwachungsnetzwerk zwischen zahlreichen uns in absehbarer Zukunft zwangsweise umgebender Devices ist, führt in eine dystopische Zukunftsvorstellung vermeintlich freiwilliger Totalüberwachung.
In all diesen Entwicklungen drückt sich nicht nur die Wirtschaftskrise aus und sie wurden nicht von dieser verursacht, doch werden sie von dieser beschleunigt. Auch treten angesichts des Ansehens- und Einflussverlustes des Staates ihre Auswirkungen deutlicher hervor. Vor allem aber sind sie Ergebnisse langjähriger Entwicklungen. Der Unterschied zwischen Arm und Reich wächst nicht erst seit der Wirtschaftskrise, er wächst seit Jahren. Die Zerstörungen der gesellschaftlichen Strukturen im globalen Süden durch die westlichen Gesellschaften dauert seit Jahrhunderten an und haben ein Ausmaß erreicht, wie nie zuvor. Der Aufstieg der rechten Parteien ist das aktuelle Ergebnis jahrelanger Versuche an Einfluss zu gewinnen.
Jede dieser skizzierten Entwicklungen für sich hat in ihrer Weiterentwicklung eine düstere Aussicht. Tatsächlich ist zu erkennen, dass sie jedoch nicht isoliert voneinander stattfinden, sondern vielmehr eng miteinander verwoben sind, sich gegenseitig bedingen und verstärken.
Das, was kommt, ist nicht absehbar. Ein unruhiger Blick schweift zweifelnd über die Wolken am Horizont. So mancher wünscht sich, dass sie sich verziehen mögen, dass nicht das eintreten wird, was in allen Teilbereichskämpfen längst erwartet wird. Und in einem egoistischen Anflug wird von der Rückkehr stabilerer Verhältnisse geträumt, denn auch für die aktuellen Feinde des Staates ließ sich unter befriedeten Bedingungen leichter vermeintlich radikale Politik machen.
Aber nichts war gut und nichts wird gut. Die stabile Ordnung der europäischen Gesellschaften war stets nur für einen geringen Teil der Menschen ein Segen. Schon seit wir das „finstere Mittelalter“ hinter uns gelassen haben sterben die Millionen an ihren Rändern einen elendigen Tod. In den ausgebeuteten und kolonisierten Teilen der Welt sind Hunger, Krieg und Elend schon seit ihrer „Entdeckung“ nicht nur Themen in den abendlichen Nachrichten gewesen, sondern bitterste Lebensrealität.
Wenn die bürgerliche Fassade Europas und Deutschlands bröckelt, wollen wir nicht der billige Kitt sein der versucht die Risse zu überkleben. Wir wollen nachtreten. Unser Ziel ist es, den Einsturz der Fassade zu beschleunigen, damit auch der letzte Mensch hier begreift: Die Gewalt in der Welt kommt nicht zu uns. Sie kommt von uns. Sie ist das entscheidende Element, mit dem unser Wohlstand hier erzeugt und abgesichert wird. Und wenn sich die Kämpfe in der Welt verschärfen und die Bedrohungen viel realer und näher wirken, als sie es lange taten, so wird nur deutlich, was ohnehin schon lange der Fall ist
Die Fassade ist die Gewalt. Die heutigen Barbaren sind nicht nur diejenigen, die anderen offensichtliche Grausamkeiten antun, es sind vor allem auch die, die angesichts des zum Himmel schreienden Elends in der Welt an nichts anderes als Plasmafernseher, die Weihnachtsgans und einen guten Start ins neue Jahr denken können.
Unter diesen Bedingungen macht es für uns keinen Sinn von Gewaltverzicht zu reden. Und wir tun es auch nicht. Stattdessen rufen wir dazu auf, in der Silvesternacht den Hammer zu ergreifen und die Risse im europäisch-bürgerlichen Mauerwerk zu vergrößern. Nichts an dieser Fassade ist so robust, als das man es nicht einschlagen könnte. Ziele gibt es mehr als genug. Und am ersten Tag des kommenden Jahres 2015 wird zumindest hier die schöne heile Welt an ein paar Stellen nicht mehr ganz so schön und nicht mehr ganz so heil sein.

(1)https://linksunten.indymedia.org/de/node/129975

Da ich den Artikel nicht unkommentiert auf meinen Blog stehen lassen möchte:
Dies ist ein Aufruf zur Selbstverteidigung oder besser gesagt zur Notwehr, denn, wie im Aufruf gekonnt und intelligent dargelegt, leben wir in einer „Zeit der Krise“. Jeden Tag erleben wir Gewalt, den ganzen Tag über werden wir unterdrückt und kleingemacht. Die menschenfeindlichen Mächtigen stürzen uns immer weiter ins Chaos. Sie stürzen uns in ein Chaos aus dem nur sie noch unbeschadet herauskommen werden. Die Mächtigen werden jeden letzten Tropfen aus Natur, Tier und Mensch herauspressen um ihre eigene Macht zu vergrößern und wenn nichts mehr übrig ist, wenn wir alle am Boden liegen, um Luft ringen, um Essen betteln, zitternd nach dem letzten Tropfen Wasser langen und dann in das Verderben sinken, dann werden die letzten Hyperreichen in geschützten Bunkern sitzen, denn das ist ihr Charakter: Sie sind menschenfeindlich.
Diese Mächtigen drangsalieren den Rest der Welt Tag für Tag und die neuesten Ereignisse sind nicht der Tropfen der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Nein! Das Fass ist längst übergelaufen. Das Fass schwimmt in einem See, mehr noch in einem Meer!
Wer jetzt mit Pazifismus und Gewaltlosigkeit ankommt, der hat den Bezug zur Realität verloren! Bei allen Ehren und allem Respekt der dem Pazifismus gezollt werden muss, irgendwo ist ein Punkt an dem man sich wehren muss. Und dieser Punkt liegt weit in der Vergangenheit!
Also Völker aller Länder: Die Freiheit wird uns nicht geschenkt, wir müssen sie uns verdienen. Wir müssen die Freiheit für uns gewinnen!
Alerta, Alerta Antifascista

Das Lügenmärchen vom Verbot des Weihnachtsmarktes

Bei fast allen Anhängern der Pe-, Bo-, Dü-, Legida, etc. kursiert das Lügenmärchen, dass das Abhalten eines Weihnachtsmarktes in Kreuzberg verboten ist. Jedoch hat Sebastian Heiser nun in einem Artikel der Taz diese Geschichte näher beleuchtet und dabei aufgedeckt, dass die Geschichte erlogen ist.

Die Existenz des Marktes „Kiezweihnacht“ belegt, dass die Behauptungen von Hogesa- und Pegida-Anhängern, sowie von Josef Zellmeier (Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayrischen Landtag), schlicht erlogen sind.

Die Geschichte um den Mythos der Opferung von deutschen Traditionen an eine extrem linke Sprachdiktatur (nach Josef Zellmeier) beginnt 2007 mit dem Wunsch der Islamischen Förderation eine 30-tägige Armenspeisung durchzuführen. Jedoch genehmigte der Bezirk dies nicht und ließ verlauten: „Das Bezirksamt verständigt sich darauf, dass grundsätzlich keine Genehmigungen für Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften zur Selbstdarstellung im öffentlichen Raum erteilt werden.“ An eine größere Öffentlichkeit drang dieser Beschluss aber erst 2013, als eine Ramadan-Feier auf dem Mehringplatz erst erlaubt wurde, als man diese in ein „Sommerfest“ umbenannte. Daher beschloss Timur Husein (Bezirksparlamentarier für die oppositionelle CDU) an die Öffentlichkeit zu treten mit der Forderung, dass die Ramadanfeier als Ramadanfeier zu genehmigen sei. Im August 2013 behauptete er dann auch als erster, dass ein Weihnachtsmarkt am Spreewaldplatz den Namen Winterfest trug, weil angeblich auf Anweisung des Bezirksamts Religion auf öffentlichen Grund keinen Platz hat. Jedoch gab es auf dem Spreewaldplatz weder Weihnachtsmarkt noch Winterfest. Im Parlament wurde dem sogar von Stadtrat Peter Beckers ausdrücklich widersprochen, denn dieser sagt, dass Weihnachtsmärkte von dem Verbot nicht betroffen seien, da sie in den Bereich Kommerz zuzuordnen seien.

Jedoch nahm die Lüge vom Verbot des Weihnachtsmarktes seinen Lauf. Viele Medien (B.Z., Bild am Sonntag und FAZ) berichteten über das Verbot des Weihnachtsmarktes. Jedoch fällt auf, dass nirgendswo etwas von einem stattdessen gefeierten Winterfest steht und der Betreiber der „Kiezweihnacht“ Steffen Belz sagt auch, dass kein Journalist je bei ihm angerufen hätte und er seit neun Jahren ohne Probleme die „Kiezweihnacht“ betreibt.

Auch weitere christliche Feiern, wie Karfreitagsprozessionen oder St.-Martins-Umzüge, sind noch nie verboten worden.

Die besondere Ironie ist, dass Pegida und CSU ein Verbot, welches sich gegen muslimische Feste richtet umgedeutet wird als „Angriff auf Weihnachten und das christliche Abendland“.

Quelle: http://taz.de/!151427/

Die Wahrheit über Bogida

Ich möchte als erstes betonen, dass ich hier über die politische Ausrichtung der Bogida-Bewegung schreibe, welche am 15.12.14 in Bonn demonstriert hat und am 22.12.14 dort wieder demonstrieren möchte. Demnächst wird auch die Pegida behandelt.

Eine offizielle Darlegung der Positionen der Bogida-Bewegung findet sich in einem Kommentar der offiziellen Facebook-Seite der Bogida Bewegung (1), in dem die Verantwortlichen das Pegida-Positionspapier (2) ohne weiteren Kommentar, beispielsweise Abgrenzung oder Erweiterung, geteilt haben. In diesem Postionspapier steht:

18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!

19.PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!

Nach eigenem Verständnis sind also die Teilnehmer der Bogida-Bewegung nicht rechtsradikal, da sie gegen politisch motivierten Radikalismus sind (siehe Punkt 18 des Pegida-Positionspapier), zudem erklärt diese Absage an den Radikalismus den von Melanie Dittmer propagierten Kampf (Sie sagte, dass man sich wehren muss und dass auf jede Antifa-Aktion zwei oder drei Aktionen von ihr folgen würden) gegen die als radikal bezeichnete Antifa.

Jedoch stellt sich die Frage: Ist das wahr? Sind das nur „besorgte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft“?

Lassen wir die Redner der Bogida-Demonstration einmal zu Wort kommen:

Beginnen wir mit Äußerungen von Melanie Dittmer (als Quelle wurden Videoaufzeichnungen der Bogida-Demo auf dem Youtube-Kanal nogocologne genutzt (3) ), die sich unter anderem zu der Positionierung der Bewegung geäußert hat. Sie sagte, dass man sich keine Grabenkämpfe erlauben dürfe und jeder soll sage können, was er will. Damit könnte man die Argumentation zur politischen Ausrichtung der Bogida schon abschließen, denn es ist klar, dass nicht jeder sagen kann, was er will. Es gibt kein Recht auf Nationalsozialistische Propagande, fremdenfeindlichen Populismus und andere minderheitenverachtende Meinungen. Aber da es noch Massen an weiteren Äußerungen gibt, wollen wir fortfahren. Als Pressesprecherin des Dachverbandes Pegid NRW verweigert sie, nach eigenen Aussagen, einem Reporter ein Bekenntnis zum Holocaust und fordert den protestwilligen Mob vor sich auf eine patriotistische Einheitsfront zu bilden. Doch nicht nur Melanie Dittmer predigt rechtsextremen Populismus. Die Hogesa-Sympathisantin Marie (Verantwortliche der Lagesa-Facebookseite (4) ) kaut die, von Nazi-Demos bekannten, Sprüche über die „deutsche Lügenpresse“ wieder und klagt, dass ganz Deutschland systematisch links-grün umerzogen wurde. Sebastian Nobile geht sogar noch weiter und diffamiert die bürgerliche Gegendemonstration, die 30-mal soviele Menschen auf die Strasse gebracht hat, wie der Bogida-Aufruf, als alseits bekannten linken Terror. Ausserdem lügt er weiter, dass Linke (wobei er links als Synonym betrachtet, für alle Bewegungen, welche sich nicht der Bogida anschließen) nur mit Schrecken und Drohungen arbeiten können. Auch zeigt er in einem seiner Sätze deutlich, dass das Pegida-Positionspapier eindeutig nur eine Lüge für die Öffentlichkeit ist, während er darstellt, wie die Bogida-Bewegung die bürgerliche Mitte zu sich ziehen würde (also in das rechtsextreme und fremdenfeindliche Spektrum). Dem ganzen setzt er dann die Krone auf, indem er behauptet, dass der Islam eine Infektion und der Brandanschlag von Faschisten auf das Haus in Vorra nur eine Verschwörung der etablierten Parteien sei. Dies ist eindeutig rechtsradikales Gedankengut, nur wie die Anmelderin der Bogida-Demo, Melanie Dittmer schon sagte, freut man sich bei Bogida über alle die kommen. Der nächste Beweis dafür, dass die Bogida rassistisch ist, ist der Auftritt von Freiherr Christopher von Mengersen. Der nachweisliche Hitlerverehrer fordert, dass die Zuwanderung von bildungsfernen und sozial schwachen Männern, Frauen und Kinder gestoppt werden soll. Im Klartext formuliert: Den Menschen, welche dem deutschen Volk vom Nutzen sind,  wird die Gnade erteilt nach Deutschland hereingelassen zu werden – aber natürlich nur, wenn sie ihre eigene Kultur und somit auch Identität aufgeben und sich seinem Bild des Deutschen anpassen – und der Rest wird sich selbst überlassen, bis diese unwürdigen Menschen sich gegenseitig ausgerottet haben. Wer jetzt noch nicht merkt, welches Geistes Kind die Bogida-Demonstranten sind, sollte sich schleunigst untersuchen lassen. Es geht aber noch weiter. Als Überraschungsgast trat der homophobe, fremdenfeindliche und chauvinistische Akif Pirincci (Warum Akif Pirincci auftreten durfte, obwohl er eindeutig gegen Punkt 12 des Pegida-Positionspapier verstößt, welcher sexuelle Selbstbestimmung befürwortet, kann wohl nur beantwortet werden damit, dass Bogida das Papier als Lügenkonstrukt für die Öffentlichkeit benutzt um rassistische Meinungen und Anfeidungen gegen Minderheiten zu verbergen.) auf. Dieser begann seine Rede ist erstmal mit den Worten: „Diese Antifa-Wichser“, was auch sehr schön die Toleranz dieser Gruppe von Menschen zeigt (Achtung Sarkasmus!). Danach gings aber auch schon los mit seinen fremdenfeindlichen Äußerungen, wie „Deutschland gehört nur den Deutschen und keinem Anderen“ oder „Deutschland ist das schönste (wohl in Vermeidung des Wortes „beste“) Land und schöner als alle anderen“ (vgl. seine Reden auf dem angegeben Youtube-Kanal). Er springt auch auf den, vom Pro-Nrw-ler Christopher von Mengersen angestoßenen, Zug und behauptet, dass nur intelligente Leute willkommen sind und der rassistische Mob vor ihm klatscht freudig mit. Er fordert also eine Anpassung an ein deutsches Idealbild und keine Integration (schon wieder kommt die wahre rassistische Ausrichtung der Bogida gegenüber dem offiziellen aber unwahren Positionspapier zutage).

Da nun die rassistische Ausrichtung der Bogida und ihre Anfeindungen gegenüber Minderheiten klar sind, komme ich zu den Beispielen des fremdenfeindlichen Populismus der Redner und Veranstalter der Bogida-Demo. Zum Einstieg fangen wir mit der reflexhaftigen Aussage der Faschisten an, dass „man doch kein Nazi wär“ oder auch Melanie Dittmers Aussage, dass man die Bogida-Sympathisanten nicht in Schubladen stecken könnte. Jedoch folgt dieser Aussage sofort, dass sie aber Patriotin sei und damit negiert sie die Forderung, welche sie im vorhergehenden Satz gestellt hat und steckt sich selbst in die Patrioten-Schublade. Auch wiederholte sie wieder ihre Aussage, dass es bald keine Deutschen mehr geben würde. Diese Aussage ist Humbug, denn erstens ist jeder mit der deutschen Staatsbürgerschaft „Deutscher“ und es wird in der nächsten Zeit nicht passieren, dass keiner mehr die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Also muss man schlussfolgern ist für Melanie Dittmer „deutsch sein“ etwas anderes als die deutsche Staatsbürgerschaft zu haben. Sie hat also ein Idealbild vom „Deutschen“ (Ob dieses vielleicht groß, blond blauäugig ist………)und dieses wird wohl nicht von allen erfüllt, sondern nur von den „wahren Deutschen“, sozusagen nur von der „Deutschen Rasse“ und die dies sich denen anpassen. Dann versuchte sie noch in einem kläglichem Versuch das Lügengerüst des Positionspapier aufrecht zu erhalten, denn sie argumentierte, dass die Menschen auf der Bogida-Demo alle normal aussehen würden und folglich keine Nazis sein könnten. Liebe Frau Dittmer, die Zeiten in denen man behauptete die Herkunft (und Rasse) eines Menschen am Aussehen erkennen zu können sind lange vorbei und mit diesem Kommentar, dass man am Aussehen von Menschen erkennen kann, wer diese sind, haben sie jedes winzige Stück Recht verloren eine Demo abhalten zu dürfen. Doch wollen wir die populistischen Aussagen der anderen Redner nicht vergessen. Besonders die Rednerin Maria von der Lagesa bewies ihre Zugehörigkeit zum Rechtsextremismus mit ihrem rassistischen Populismus, wenn sie behauptet, dass Frauen in Verschleierung unnormal seien und alle ganz bestimmt „böse enden“ werden.Auch wiederholte sie die Diffamierungen, dass alle Gegendemonstranten mit 10 Euro bezahlt werden würden. Mit solchen Forderungen versuchte sie das faschistische Grüppchen vor sich weiter aufzustacheln. Lächerlich wurden dann Äußerungen wie, dass alleine 150 Salafisten aus Bonn in den Krieg gezogen sind, 10000 Polizisten die kleine Bogida-Gemeinschaft vor dem bösen linken Mob schützen müssten, dass Familie alleine ein christlicher Wert sei, dass es 2014 53 Millionen Muslime gibt, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln nicht rassistisch sein können und dass es in der Fremde nichts befürwortendes gibt. Wer solche Demos unterstützt muss sich gefallen lassen als Nazi beschimpft zu werden, denn er ist einer. Ob es die „ahu ahu“-Rufe sind und das Auftreten von Lagesa ist, welche auf die Verbindung zur zerstörerischen und rassistischen Hogesa-Bewegung deutet oder das skandierte „Lügenpresse“, welches von den Nazi-Demos entlehnt wurde.

Als Zusatz möchte ich noch ein paar letze Worte zu der Anmelderin und den Rednern verlieren, damit jeder weiß, was das für Menschen sind.

Melanie Dittmer

Ex-Kreisbeauftragte der Deutschen Nationalisten in Dorsten; Ex-Zuständige für die Dorstener Gruppe der FAP-Nachfolgegruppe „Kameradschaft Recklinghausen“; Ex-Landesvorstandsmitglied und Stützpunktleiterin „Dortmund“ bei den „Jungen Nationaldemokraten“; Mitwirkerin bei den Redaktionen des „Ruhrstürmer“, „Schwarze Fahne“ und „Neue Doitsche Welle“ (teilweise); Ex-Mitglied beim „Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft“ und in dem Zusammenhang auch tätig bei der Zeitschrift „Wille und Weg“; Kontakte zu Sven Skoda und Torsten Lemmer; Beiträge für die Postille „RockNord“; Szenefotograf bei Pro-Nrw-Veranstaltungen; Bekenntnis zur „Alten Breslauer Burschenschaft“ und „Identitären Bewegung“; Kontakte zur NPD; Nichteinhaltung des Pressekodexes bei rechten Propagandaveranstaltungen; Beisitzerin des ProNRW-Vorstand (5)

Facebook: https://www.facebook.com/melanie.becarefull

Maria Eschert

Eigentlicher Name ist Manuela Eschert und sie ist Organisatorin meherer Facebookseiten von rechtsextremen Gruppierungen (Infidels Deutschland, Lagesa, etc.). Zudem scheint sie selbst der German Defence League zu radikal zu sein.(6)

Facebook: https://www.facebook.com/adrian.pa.526

Sebastian Nobile

Nobile identifiziert sich mit der Identitären Bewegung und wurde von der German Defense League als „Nazi“ bezeichnet und verließ diese darauf, jedoch unterstützt er weiter ihre Ziele. Zudem ist er Unterstützer der Partei „Die Freiheit“. Der Rechtspopulist trat auch bei ProNRW-Veranstaltungen auf und ist auch Mitglied. I Köln organisierte er auch rechte Bürgerwehren, von welchen er fordert, dass sie sich stark bewaffnen.

Facebook:

https://www.facebook.com/nobile.sebastian.zweitkonto?fref=ts

https://www.facebook.com/sebastian.loewenherz?ref=ts&fref=ts

https://www.facebook.com/pages/Sebastian-Nobile/408945039204974

Christopher von Mengersen

extrem gewaltbereiter Neonazi von Pro Nrw; nimmt regelmäßig an Naziaufmärschen von Pro Nrw teil; veranstaltet auch Infostände von Pro Nrw und verbreitet Nazipropaganda an die Passanten; verübt brutale Übergriffe gegen die Jenigen, die gegen Pro Nrw vorm Infostand friedlich protestieren; fiel bei Facebook auch durch hitlerverherrlichende Äußerungen auf (7)

Facebook: https://www.facebook.com/Generation.Freiheit.Hessen

Akif Pirincci

provoziert Mordaufruf, homophob, droht eine Anklage wegen Volksverhetzung, Rassist und Hassprediger gegen den Islam (8)

Facebook: https://www.facebook.com/akif.pirincci

Nun ist fast alles gesagt. Bis auf eins: Zum Beweis der politischen Ausrichtung der Bogida als rassistische Bewegung in der Nazi-Ecke hätte auch die Tatsache gereicht, dass am 15.12.2014 auf der Demonstration in Bonn der Hitlergruß gezeigt worden ist.

Alerta, Alerta Antifascista!

(1)https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=790416424359173&id=781905711876911

(2)http://www.menschen-in-dresden.de/wp-content/uploads/2014/12/pegida-positionspapier.pdf

(3)https://www.youtube.com/user/nogocologne

(4)https://www.facebook.com/pages/Lagesa-Ladies-gegen-Salafisten/1556088401270624

(5)https://nrwrex.wordpress.com/2014/12/11/lesetipp-melanie-dittmer-eine-extrem-rechte-aktivistin-unter-der-lupe/

(6)https://linksunten.indymedia.org/node/123259

(7)https://linksunten.indymedia.org/node/113915

(8)http://www.mmnews.de/index.php/politik/22515-pirincci-anklage-wegen-volksverhetzung